§ 55 Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/55#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Gericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/55#abs-2 Kopieren ⧉(2) Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht zum Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens gemacht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/55#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Beschluss, mit dem eine Handlung aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden worden ist, ist unanfechtbar.